„Auch in der Energiepolitik braucht es einen Neustart in NRW"

02.01.2018

Ein wesentlicher Bestandteil dessen ist eine Neuorientierung des Windenergieausbaus

„Nachdem die Windenergie in einigen Landesteilen massiv ausgebaut wurde, stößt dieser Zubau regional zum Teil auf starke Vorbehalte der Bevölkerung, wie z.B. in Warstein-Allagen und Hirschberg sowie auch in Rüthen. Diese nehmen wir als CDU sehr ernst und streben einen Ausbau mit Maß und Mitte an. Für uns ist es wichtig, dass wir einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten herstellen. Die Berücksichtigung von Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz für alle Beteiligte müssen dabei im Vordergrund stehen. Nur so wird die notwendige Akzeptanz für die Windenergie als eine Säule der Energiewende erhalten werden können. Es müssen sämtliche Spielräume im Rahmen des heute geltenden Rechts genutzt werden, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie den Schutz von Bestandsanlagen sicherzustellen“,  erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming aus Erwitte.

Der dafür notwendige Windenergieerlass wurde am 12. September 2017 durch Kabinettsbeschluss in das Beteiligungsverfahren gegeben. Es wurden Behörden- und Verbändeanhörungstermine durchgeführt. Aktuell läuft die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen. Anschließend wird der Erlass unverzüglich in Kraft treten.

Mit dem Entfesselungsgesetz II will die CDU geführte NRW-Koalition Möglichkeit geben, die regionalen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die Änderung des nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsplans (LEP) wurde bekanntlich noch 2017 im Rahmen des Entfesselungspaketes II dem Kabinett vorgelegt und gleichfalls in ein Beteiligungsverfahren gegeben. Im Fokus steht hierbei, die Privilegierung von Windenergie im Wald aufzuheben sowie die Verpflichtung zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie in den Regionalplänen zu streichen.

„Viele weitere Projekte und Themen ließen sich an dieser Stelle aufzählen, die die CDU geführte NRW-Koalition seit dem Regierungswechsel im Juni 2017 angeschoben hat, um Nordrhein-Westfalen wieder zu einem modernen Aufsteigerland und Vorreiter zu machen,“ so Blöming abschließend.