Finanzkraft der Städte und Gemeinden in NRW wird gestärkt

02.08.2019

Landesregierung zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Kommunen

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming freut sich: „Vier von sechs Kommunen aus meinem Wahlkreis werden im kommenden Jahr voraussichtlich mehr Geld aus Düsseldorf erhalten.“ Dies geht aus der vorläufigen gemeindescharfen Berechnung zum  Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 hervor.

Demnach erhalten Anröchte (+30.142 Euro; +2,1%), Erwitte (+46.459 Euro; +2,4%), Geseke (+679.006 Euro; +7,4 %) und Rüthen (+640.525 Euro; +13,4%) in 2020 höhere Zuweisungen vom Land. Lediglich Lippstadt und Warstein erhalten weniger Zuschüsse aus Düsseldorf.

Jörg Blöming erklärt: „Dies liegt an der sehr guten Steuerentwicklung vor Ort mit ca. 11,5 Millionen Euro Mehreinnahmen in Lippstadt und 1,3 Mio. Euro in Warstein. Unter dem Strich verliert keine einzige Kommune an Finanzkraft.

Für die Städte und Gemeinden im gesamten Kreis Soest sehen die aktuellen Berechnungen insgesamt etwa 1,21 Millionen Euro weniger Zuweisungen vor, jedoch stehen dem rund 24,2 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen gegenüber. „Eine Finanzkraftsteigerung um fast 23 Millionen Euro für unsere Kommunen im Kreis Soest“, rechnet Blöming vor.

Hintergrund:

Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Die verteilbare Finanzausgleichsmasse beläuft sich für 2020 voraussichtlich auf rund 12,7 Mrd. Euro. Das Landeskabinett hat am 9. Juli 2019 entschieden, mit dem GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu verzichten. Damit erhalten die Kommunen in 2020 c.p. 124 Millionen Euro mehr, die ihnen ansonsten durch den Finanzausgleich nicht zur Verfügung gestellt worden wären. Die Zahlungen aus der Gemeindefinanzierung sind an die Steuerentwicklung in den einzelnen Kommunen gekoppelt. Die aktuelle Berechnung basiert auf der Mai-Steuerschätzung 2019 – die endgültigen Zahlen stehen erst nach dem 30. September fest, da die Steuerdaten vom 1. Oktober 2018 - 30. September 2019 für die Aufteilung zu Grunde gelegt werden.