Informationen über die aktuellen Verbesserungen im Beihilferecht NRW

17.02.2019

Jörg Blöming: "Regierungskoalition hat viele wichtige Schritte beim Thema Beihilfe gemacht"

Zu den bereits gemachten Schritten zählt besonders die Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung NRW – in Kraft getreten zum 1. Januar 2019.

Hiermit sind im Wesentlichen Leistungsverbesserungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV), insbesondere des zweiten Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes und der Psychotherapie-Richtlinie, wirkungsgleich in die Beihilfeverordnung NRW übertragen worden.

Auch die längst fällige Anpassung der Gebührensätze, die bedarfsgerechte Anhebung der Stundensätze für Familien- und Haushaltshilfen, der notwendige Wegfall der Mindestantragssumme von 200 Euro bei der Antragstellung oder die unbürokratische Verlängerung der Antragsfrist zur Einreichung von Arztrechnungen, waren bereits bei der Regierungsübernahme ein Kernanliegen und wurden nun gesetzlich festgelegt.

Im Einzelnen sind dies folgende Punkte:

1. Verjährung Die beihilferechtliche Verjährungsfrist ab Rechnungsdatum wird von einem Jahr auf 24 Monate angehoben.

2. Ärztlich verordnete Heilbehandlungen Aufwendungen für sonstige ärztlich verordnete Heilbehandlungen sind nur beihilfefähig, wenn sie nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern nach Anlage 5 Nummer I zu der Beihilfenverordnung NRW durchgeführt werden. Der Leistungstext zu den einzelnen Leistungsnummern wurde nahezu vollständig aktualisiert und die Gebührensätze sind deutlich erhöht worden, siehe www.beihilfe.nrw.de<http://www.beihilfe.nrw.de/> unter dem Link „Rechtsgrundlagen“, “Norm ab 01.01.2019“ Anlage 5.

3. Selbstbehalt bei akutstationärer Krankenhausbehandlung Der Selbstbehalt bei einer akutstationären Krankenhausbehandlung in Höhe von Täglich

· 15 € bei der Wahlleistung „Zweibettzimmer“ (Zweibettzimmer mit separater Dusche und WC ohne Komfortleistungen)

· 10 € bei der Wahlleistung „Chefarztbehandlung“

· 25 € bei der Behandlung in einer Klinik ohne Zulassung nach § 108 fünftes Sozialgesetzbuch

wird von 30 auf höchstens 20 Tage im Kalenderjahr herabgesetzt.

Die Selbstbeteiligungen sind innerhalb eines Kalenderjahres für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen bis zu einem Betrag von jeweils insgesamt 500 Euro in Abzug zu bringen.

4. Kieferorthopädischen Behandlungen Bei kieferorthopädischen Behandlungen sind aus beihilferechtlicher Sicht Maßnahmen zur Retention (dazu werden Lingualretainer, ein dünner Draht, der mit Kunststoff auf der Rückseite der Frontzähne befestigt wird, eingesetzt) bereits in den Nummern 6030 bis 6080 der Gebührenordnung für zahnärztliche Leistungen (GOZ) berücksichtigt.

5. Höchstbetrag für eine beihilfefähige Familien- und Hauspflegekraft Der Höchstbetrag für die beihilfefähige Familien- und Hauspflegekraft nach § 4 Abs. 1 Nummer 6 Satz 1 BVO NRW wird von 9 Euro auf 11 Euro je Stunde und von höchstens 72 Euro auf 88 Euro täglich angehoben

6. Individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) oder freiwilligen Satzungsleistungen Erhalten gesetzlich versicherte Beamtinnen oder Beamte oder ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die Beihilfe abrechnen können, von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine Leistung zu individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) oder freiwilligen Satzungsleistungen werden zu den entstandenen Aufwendungen keine Beihilfen gezahlt.

7. Ambulanten psychotherapeutischen Akutbehandlung Aufwendungen für Leistungen einer ambulanten psychotherapeutischen Akutbehandlung sind bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Therapie bereits beihilfefähig, wenn: 1. ein akuter Behandlungsbedarf in einer probatorischen Sitzung festgestellt wird, 2. ein Gutachterverfahren bei der Beihilfestelle mit vollständigen Antragsunterlagen beantragt worden ist und 3. die Akutbehandlung als Einzeltherapie, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung von Bezugspersonen, in Einheiten von mindestens 25 Minuten je Krankheitsfall durchgeführt wird. Im Fall eines positiven Gutachtens wird die Zahl der durchgeführten Akutbehandlungen auf das Kontingent der Behandlungen nach den §§ 4c und 4d angerechnet.”

8. Gültigkeit der Neuregelungen Die Neuregelungen der Neunten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 06. Dezember 2018, GVBl. Nr. 29 Seite 644 gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2018 entstehen.

9. BeihilfeNRWApp Ab sofort steht eine neue Version der Beihilfe NRW-App im Google Play-Store zum Download bereit. Die Beihilfe NRW-App kann jetzt auch für die Geltendmachung von Pflegeaufwendungen genutzt werden.