Jörg Blöming bedauert Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm

20.12.2017

Forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn:  Sonderreglung für Sicherheit der Bevölkerung „unverzichtbar“

Nach über 20 Jahren hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm die Sonderreglung für die Forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn für rechtswidrig erklärt.

Ab sofort darf es für Sexualstraftäter wieder unbegleiteten Ausgang geben. 

„Die Entscheidung des OLG habe ich mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Jahrzehntelang hat die Sonderreglung zur Sicherheit der anliegenden Bevölkerung beigetragen. Sie war der Brückenschlag zwischen der gesellschaftlich wichtigen Resozialisierungsarbeit der LWL-Forensik und dem akzeptanzsichernden Schutz der Anwohnerinnen und Anwohnern“, so der  heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming.

Er unterstütze damit auch ganz klar die Eickelborner Bürgerinitiative „Sicherheit vor Therapie“.

Die Sonderreglung war das Ergebnis mehrerer schwerer Straftaten und eines Mordes im Jahr 1994. „Das darf sich auf keinen Fall wiederholen!“

Blöming sichert Unterstützung zu: „Es gilt nun das Urteil genau zu prüfen und alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen. Hierzu werde ich selbstverständlich als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und mich in Düsseldorf für die Sicherheit der Eickelborner Bevölkerung einsetzen.“