Neues NRW-Polizeigesetz bringt mehr Sicherheit auch für den Kreis Soest

14.12.2018

Heimische CDU-Landtagsabgeordnete freuen sich über wichtigen Meilenstein bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Heinrich Frieling aus Ense, selbst Mitglied im Innenausschuss des Landtages, erklärt dazu: „Mit der längst überfälligen Novellierung des Polizeigesetzes geben wir der Polizei endlich die notwendigen Mittel an die Hand, um die aktuelle Kriminalität wirksam zu bekämpfen und auf Bedrohungslagen zu reagieren. Das wird auch die Sicherheitslage im Kreis Soest weiter verbessern. In zwei Anhörungen des Innenausschusses wurde Sachverständigenrat eingeholt, um das Gesetz praxistauglich und rechtssicher zu gestalten. Es ist ein gutes Zeichen, dass das Gesetz mit einer breiten Landtagsmehrheit von CDU, SPD und FDP verabschiedet werden konnte. Das stärkt unseren Polizisten den Rücken bei Ihrer Arbeit."

Der Erwitter Landtagsabgeordnete Jörg Blöming ergänzt: „Dieses Polizeigesetz hält die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir gehen konsequent und spürbar gegen Gewalttäter, terroristische Gefährder, Sexualstraftäter, Stalker und auch Hooligans vor. Mit der strategischen Fahndung, den Änderungen beim Unterbindungsgewahrsam und vielen anderen Maßnahmen kommen wir einen entscheidenden Schritt weiter.“

Abschließend resümiert Heinrich Frieling: „Die NRW-Landesregierung erfüllt ihre Wahlversprechen. Die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land werden durch das Gesetz spürbar verbessert."