Neuordnung des Aufnahmeprozesses für Asylsuchende beschlossen

26.04.2018

Neuordnung des Aufnahmeprozesses für Asylsuchende führt auch zu einer Entlastung der Stadt Erwitte.

Heimischer CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming (Erwitte) zum Beschluss des Landeskabinetts vom 24. April 2018:

„Mit der Neuordnung des Aufnahmeprozesses für Asylsuchende hält die CDU-geführte Landesregierung Wort und entlastet die Kommunen im Bereich Integration und Einwanderung.

Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren enormes geleistet, um die Mammutaufgaben der Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen.

Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, soll es nun mit einer Neuordnung des Aufnahmeprozesses zu einer Entlastung der Kommunen kommen.

Hierbei legen wir den Fokus auf eine effektive Eingliederung bleibeberechtigter Personen einerseits und einer konsequenter Rückführung von Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind.

Wie das Landeskabinett am 24. April 2018 beschlossen hat, wird es zu einer stufenweisen Umstellung des Aufnahmesystems kommen.

Eine kurzfristige Maßnahme ist hier z.B. die Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens.

Am Ende des Prozesses mit vielen organisatorischen und rechtlichen Änderungen, die beispielweise den Aufbau weiterer Kapazitäten zentraler Ausländerbehörden in allen Regierungsbezirken vorsieht, führt die stärkere Zentralisierung bei Rückführungen auf Landesebene zu einer sukzessiven Entlastung der Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen und auch im Kreis Soest.

Das Thema Rückkehrmanagement ist auch im Kreis Soest von hoher Bedeutung, weswegen ich bereits seit letztem Jahr mit der zuständigen Abteilungsleiterin „Ordnungsangelegenheiten“ Sabine Saatmann sowie dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen in engem Kontakt stehe.“