Nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion unterstützt Eickelborn

13.07.2018

Gutachten soll langfristige Lösung bringen für Forensik-Problematik bringen

Foto: Bürgermeister Christof Sommer, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Karl-Josef Laumann und der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming.

Nachdem das OLG Hamm vor einiger Zeit die "Lex Eickelborn" kassiert und unbegleitete Ausgänge damit möglich sind, herrscht in Teilen der Bevölkerung eine Verunsicherung.

Durch die Vermittlung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Blöming aus Erwitte wurde unverzüglich eine intensive Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Bürgerinitiative "Sicherheit vor Therapie", dem Bürgermeister der Stadt Lippstadt  und gleichzeitig auch Forensikbeiratsvorsitzenden Christof Sommer sowie mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann initiiert.

"Das Urteil des OLG war für mich ein Paukenschlag. Die Sonderreglung war seinerzeit der Brückenschlag zwischen der wichtigen Arbeit der Forensik und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger", verdeutlicht Jörg Blöming.

In Abstimmung mit allen Beteiligten hat sich die CDU-Landtagsfraktion nun entschlossen ein Gutachten in Auftrag zu geben.

Hierzu der Landtagsabgeordnete: "Mir ist es wichtig eine langfristige und rechtssichere Lösung für Eickelborn, aber auch alle anderen Fornsikstandorte in Nordrhein-Westfalen, wie beispielsweise Münster-Amelsbüren zu erreichen. Es nützt nichts ein Gesetz zu erlassen, dass sofort nach in Kraft treten von Gerichten möglicherweise kassiert werden kann."

Durch Herrn Dr. jur. Heinz Kammeier aus Münster soll nun das Gutachten erstellt werden.

Die Thematik tangiert die Individualrechte der Forensik-Patienten, deshalb geht es letztlich um die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Mit der Beauftragung eines renommierten Juristen, ist mit Herrn Dr. Kammeier daher eine sehr gute Wahl getroffen.

Geprüft wird nicht nur, ob sich die 1:1-Ausgangsregelung rechtssicher umsetzen lässt, sondern auch, welchen Gestaltungsspielraum die Landespolitik hat, um ein Gesetz mit einer adäquaten Lösung zu erlassen.

"Die CDU-Landtagsfraktion und ich werden alles dafür tun, um das verlorengegangene Sicherheitsgefühl nach Eickelborn zurückzubringen!", erklärt Blöming abschließend.