„Sicherheit der Bürger gewährleisten“

25.01.2018

Landtagsabgeordneter Jörg Blöming unterstützt Forderungen des Forensik-Beirates.

„Die Polizei unternimmt alles, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich zu gewährleiten und sie entsprechend zu informieren“.

Diese Zusicherung nahm der heimische Landtagsabgeordnete Jörg Blöming (CDU) angesichts der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm, das den unbegleiteten Ausgangfür Sexualstraftäter des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie in Eickelborn erlaubt, nach seinem Antrittsbesuch beim Polizeidirektor der Kreispolizeibehörde Soest, Jochen Brauneck, mit nach Hause.

Die OLG-Entscheidung hat bei der Forensik-Leitung und Bürgern Verunsicherung ausgelöst, so dass sich der Klinikrat gemeinsam mit Vertretern des LWL und des Landes NRW zusammen gesetzt hat. Dabei heraus gekommen sind drei Forderungen, die eine Delegation mit ihrem Vorsitzenden Christof Sommer (Bürgermeister von Lippstadt) im Februar beim NRW-Gesundheitsminister vorbringen will.

Der Beirat fordert erstens: die freiwillige Weiterführung der 1994 eingeführten Sonderregelung des 1:1-Ausgangs formal festzulegen,

zweitens: eine Zusage des Ministeriums, dass die nicht unerheblichen Kosten für den zusätzlichen Personalaufwand auch künftig vom Land bezahlt werden und

drittens: die Sonderregelung zur allgemeinen Regel zu erklären, die an allen NRW-Standorten geltend gemacht werden kann.

Jörg Blöming unterstützt diese Forderungen, für die er sich im Landtag einbringen möchte.

Des Weiteren sprach er mit Brauneck über die positive Kriminalitätsentwicklung. Demnach seien die Einbruchszahlen im Kreis Soest stark zurück gegangen. „Hier hat die eingesetzte Ermittlungstruppe gute Arbeit geleistet“, so der Polizeidirektor.

Beide sicherten zu, einen regelmäßigen Austausch zu pflegen.