„Sinnvolle Schwerpunkte gesetzt“

23.02.2018

Jörg Blöming stimmt Koalitionsvertrag zu und sieht viele Vorteile für den Kreis Soest und den gesamten ländlichen Raum.

Wenn am 26. Februar die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über den mit CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen wird, dann wird ihm auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming aus Erwitte zustimmen – und das aus gutem Grund, meint er: „Die Schwerpunkte in dem Koalitionsvertrag sind sinnvoll gesetzt. Auch der Kreis Soest als ländliche Region wird davon profitieren“, ist er sich sicher. Insbesondere für Nordrhein-Westfalen seien gewinnbringende Kompromisse gefunden worden.

So soll im Bereich Verkehr das Rekordniveau an Investitionen erhalten bleiben und ein Förderprogramm für den Schienenverkehr die Mobilität bundesweit fördern. NRW als Verkehrsland Nr. 1 werde auch von einem geplanten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz profitieren, so Blöming, der die Digitalisierung als einen weiteren Schwerpunkt der Koalition anführt. Zehn bis zwölf Milliarden Euro und Förderprogramme sollen für den Glasfaserausbau speziell im ländlichen Raum für schnelles Internet sorgen.Ganz oben steht der Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz bis 2012 sowie eine lückenlose und verbesserte Mobilfunkversorgung. 

„Die Kommunen und der ländliche Raum erfahren in dem neuen Vertragswerk endlich eine angemessene Entlastung und Förderung“, ist Blöming sich sicher. So sollen unter anderem der hohe Mittelansatz für die Städtebauförderung und alle kommunal entlastenden Finanzprogramme fortgeführt sowieweitere acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskosten bereitgestellt werden. Der heimische Abgeordnete ist sich sicher, dass der Kreis Soest „zu den großen Gewinnern der geplanten Großen Koalition“ zählen wird. ​

Entscheidend ist nun das Mitgliedervotum der SPD, das am 4. März fällt.

Auch die Unternehmen in NRW appellieren an die SPD-Mitglieder, dem Vertrag zuzustimmen. „Berlin sei mit seiner nur geschäftsführenden Regierung auf internationalem Parkett nicht mehr präsent.“ Das kann ich nur unterstreichen, erklärt Blöming abschließend.