„Stärken das Fundament der Demokratie“

01.04.2020

Jörg Blöming spricht im Landtag und plädierte für das vom NRW-Parlament geänderte Landesbesoldungsgesetz

Als ein sichtbares Zeichen der demokratischen Debatte fand am heutigen Mittwoch die 85. Plenarsitzung des Landesparlamentes statt. Wenngleich vor sichtlich geschmälerter Kulisse, so plädierte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming, als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen im Unterausschuss Personal, in seiner Rede für die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und der damit verbundenen Höherstaffelung bei der Besoldung von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten. Er verdeutlichte die Notwendigkeit dieses Gesetzes, mit dem letztendlich auch die Attraktivität des kommunalen Wahlamtes gesteigert werden soll.

„Die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte zu stärken ist das Fundament unserer Demokratie“, plädierte Blöming für eine Anpassung der Besoldung von auf Zeit gewählten Amtsinhabern in Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden, deren Aufgabenlast und öffentliche Wahrnehmung sich in der Besoldung längst nicht mehr angemessen widerspiegele.

„Bürgermeister und Beigeordnete übernehmen einen besonderen Status und besondere Verantwortung“, so Blöming. „Als gewählte Leiter der Verwaltung müssen sie den Balanceakt zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung meistern. Diese Ämter sind äußerst arbeitsintensiv und mit einem großenpersönlichen Einsatz verbunden“, weiß der ehemalige Leiter eines Bürgermeisterbüros.

Diese seien nicht nur einer zunehmenden Aggressivität ausgesetzt, sondern gerade jetzt in der Corona-Krise wesentlich stärker gefordert. Da müssten parallel zum üblichen Arbeitsaufwand notwendige Maßnahmen etwa zur Sicherung der Notfallbetreuung von Kindern oder die Krisenkommunikation vor Ort gemanagt werden.

Mit Blick auf die Zukunft stellten Themen wie Zuwanderung und Klimaschutz oder der Wunsch nach einer digitalen Verwaltung große Herausforderungen dar.

Die Staffelung erfolge entsprechend der Einwohnerzahl. Mit dem Gesetzentwurf würden echte Anreize zur Amtsübernahme und Wiederwahl gegeben.

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben NRW-Koalition wurde am Mittwoch mehrheitlich verabschiedet.